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Qualität in Gesetze aufgenommen

Unter dem Eindruck der jüngst beschlossenen Landesgesetze zum GlüStV 2021 fand am heutigen Tag wieder ein digitaler Workshop der DAW-Zertifizierungs-Roadshow statt. Der Gesetzgeber hatte sich in verschiedenen Bundesländern dazu entschlossen, von der Nutzung der Öffnungsklausel (§ 29 Abs. 4) Gebrauch zu machen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist eine Nutzung sowohl für den befristeten Fortbetrieb von Verbundspielhallen und zur Unterschreitung von Mindestabständen gesetzlich verankert. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Regelungen mit Blick auf Mehrfachkonzessionen getroffen. Allen Fällen ist jedoch gemein, dass die Zertifizierung von Spielhallen, neben den weiteren qualitativen Elementen wie Sachkundenachweis und besondere Schulungen, eine gestiegene Bedeutung erfährt. Daher war es kein Zufall, dass das politische Grußwort und die Begrüßung diesmal aus Rheinland-Pfalz kamen. Auch der Unternehmer, der heute als Botschafter zur Verfügung stand, betreibt Spielhallen in diesem Bundesland.Interesse und Relevanz des Themas zeigten sich auch wieder durch die hohe Nachfrage am Workshop.

Christian Quandt, Beauftragter für Länderkommunikation beim Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), begrüßte zunächst die Teilnehmenden im Namen des DAW und verwies dabei auf die hohe Aktualität. Schließlich ginge es bei der Zertifizierung um die Zukunft der Standorte, so Quandt. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesgesetzgebung empfahl Quandt den Unternehmern daher, ihre Spielhallen zertifizieren zu lassen.

Für die heutige Roadshow richtete Michael Hüttner, Mitglied der Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, ein politisches Grußwort an die Gäste. Hüttner, der als Abgeordneter schon häufig mit dem Thema Regulierung des Glücksspiels befasst war, verwies hier auf die Verabschiedung eines Landesgesetzes im Landtag in der vergangenen Woche. Er betonte, dass man sich bewusst für eine Regulierung entschieden habe, die die Qualität zum Maßstab für den Gesetzgeber macht. Wichtige Leitgedanken seien hier die Stärkung von Qualität und die Abgrenzung von der Illegalität gewesen. Außerdem merkte Hüttner an, dass er hoffe, mit dem neuen Gesetz einen Prozess angestoßen zu haben, mit dem man sich auf einem guten Weg befände und verwies darauf, den Austausch zwischen Politik und Branche fortsetzen zu wollen.

Anja Bischof, die in ihrer Funktion als FORUM-Geschäftsführerin erneut durch den Workshop führte, griff die jüngsten Entscheidungen in Mainz, München und Düsseldorf auf und merkte an, dass der Wille der Branche, messbare Qualitätskriterien bieten zu können und zu wollen, hier wahrgenommen und aufgegriffen wurde. Die Hartnäckigkeit, mit der Unternehmen und Verbände gegenüber der Politik für die Zertifizierung geworben haben, hat sich zumindest hier bezahlt gemacht. Möglicherweise folgen weitere Bundesländer diesen Beispielen und nutzen die Öffnungsklausel. In einigen Ländern bestünde nun die Notwendigkeit, die weiteren Regelungen zur Spielhallen-Zertifizierung in einer Rechtsverordnung detailliert darzulegen. Erst wenn dies der Fall sei, könnten verbindliche Aussagen gemacht werden, bemerkte Bischof und verwies auf die zunächst geltenden Übergangsregelungen.
Den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bislang keine Berührungspunkte mit der Zertifizierung von Spielhallen hatten, empfahl Bischof den kostenlosen Online-Selbsttest des TÜV-Rheinlandes.
Der Test, welcher >> hier << aufgerufen werden kann, dient einer ersten Positionsbestimmung

Zu den Details einer Zertifizierung berichteten beim heutigen Workshop Roland Schäfer, Leiter Regelmäßig geprüfte Spielstätte ADMIRAL Spielhallen, mit den beiden Vertretungen der Prüforganisationen, Frau Alexandra Nöthen (TÜV-Rheinland) und Herr  Jörg Purrucker (InterCert MTIC), über die Kriterienkataloge ihrer Unternehmen sowie die Kostenstruktur. Grundsätzlich seien bei der Vorbereitung auf eine Prüfung verschiedene Punkte zu beachten. Beide betonten, dass die Bandbreite der gesetzlichen Anforderung nebst Dokumentation mitunter von den Unternehmerinnen und Unternehmern unterschätzt würde. Wie die Vertreter beider Prüforganisationen erläuterten, betreffen die Prüfkriterien u. a. auch Erste-Hilfe-Schulungen, das Sozialkonzept und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Betriebsabläufe, darunter beispielsweise auch Vorschriften zur Überfallprävention.

Im Rahmen des heutigen Workshops lieferte der Automatenunternehmer Michael Kruse, Geschäftsführer Global Entertainment und Mitglied im FORUM, den unternehmerischen Blick auf das Thema Zertifizierung. Alle Dokumente zusammenzutragen, sei zunächst eine Herausforderung, die auch für ihn persönlich eine gewisse Hürde dargestellt habe, so Kruse. Letztlich seien aber die gesetzlichen Anforderungen nun gegeben, führte Kruse aus und betonte, dass der Aspekt der innerbetrieblichen Qualitätssicherung nicht zu unterschätzen sei und hiervon in erster Linie die Beschäftigten profitierten. Daher riet er den Unternehmerinnen und Unternehmern, sich zertifizieren zu lassen. Ggf. könne man auch externe Partner in die Vorbereitung mit einbinden, so Kruse.

In der anschließenden Fragerunde konnten noch weitere offene Punkte ausgeräumt werden. Diese zielten vor allem auf die konkreten Anforderungen in Rheinland-Pfalz und die zu erwartende Gesetzgebung in anderen Bundesländern ab.

Die Präsentation zur heutigen Veranstaltung können Sie hier abrufen.

Nach einer Sommerpause soll die Veranstaltungsreihe fortgesetzt werden. Sobald neue Termine feststehen, werden wir dazu informieren.

Das FORUM bedankt sich bei allen Beteiligten für die erneut hervorragende Zusammenarbeit.

Ihre FORUM-Geschäftsstelle



Nach einer kurzen Sommerpause fand am 06. September wieder ein digitaler Workshop der DAW Zertifizierungs-Roadshow statt, zu der erneut zahlreiche Interessierte begrüßt wurden. Wie bereits berichtet, macht der Gesetzgeber in verschiedenen Bundesländern von der Öffnungsklausel (§ 29 Abs. 4 GlüStV 2021) Gebrauch. In Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist eine Nutzung sowohl für den befristeten Fortbetrieb von Verbundspielhallen wie auch zur Unterschreitung von...

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