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Kommentar: Neue Glücksspielregulierung in NRW – sinnvolle Verbesserungen?

Dass die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag länderübergreifend gesehen mit Blick auf die jüngste Vergangenheit erhebliche Defizite zu Lasten aller Beteiligten aufweist, ist bereits ausführlich diskutiert und kommentiert worden. Auch die Herangehensweise der politischen Entscheidungsträger aus Nordrhein-Westfalen bilden bei dem Thema Regulierung keine Ausnahme.

Dennoch sind nun doch einige Änderungen zu erwarten. Woher kommt die Meinungsänderung und auf was müssen sich Unternehmer mit Niederlassung und Filialen in NRW einstellen?

Ende letzten Jahres wurden an die Ämter und Behörden neue, sogenannte Vollzugshinweise herausgegeben. Aus diesem Schreiben, welches dem FORUM in seiner Gänze vorliegt, lassen sich  einige Punkte herausnehmen, die leise Hoffnung wachsen lässt, dass es in Zukunft möglicherweise andere Richtlinien als nur die wissenschaftlich bewiesenermaßen falsche Herangehensweise der rein quantitativen Beschneidung des terrestrischen Automatenspiels.

 

Erlass zum Thema Cafe-Casinos

Ein weiterer Erlass beschäftigt sich mit dem leider immer noch sehr aktuellen Thema „Cafe-Casino“ bzw. schlicht „vermeintliche Gastronomien“. Erstmals wird es dem Vollzug nunmehr ermöglicht Geeignetheitsbescheinigungen zu widerrufen (gestützt wird dies auf das Urteil des OVG Münster vom 10.11.2016). Auch wenn dies vorerst nur für NRW eine Gültigkeit besitzt, ist es vorstellbar, dass dieser Entscheid auch als Vorreiterrolle auf der Bundesebene gesehen wird. Hintergrund dieses überfälligen Erlasses ist wohl die Befürchtung, dass aufgrund der quantitativen Beschneidung eine Ausweichbewegung auch die Scheingastronomien erfolgen könnte.

In der neuesten Ausgabe des Behördenspiegels (Beiträge zum Glücksspielwesen; Ausgabe 4/2017) wird hierzu auch Ministerialrat Edgar Quasdorff, zuständiger Referatsleiter für das Glücksspielwesen im NRW-Innenministerium zu den neunen Vollzugshinweisen befragt.

Auf die Frage nach Änderungen bei Härtefallentscheiden verweist Quasdorff darauf, dass nun bspw. „Investitionen und deren Amortisation ein Kriterium sein [kann], das in die Entscheidung einfließen kann. Dazu zählen auch die Kosten, die in Bezug auf eine qualitative Verbesserung der Spielstätte getätigt wurden, z.B. zur Stärkung des Spielerschutzes oder der Suchtprävention“, so der Ministerialrat.

 

NRW lehnt neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag ab

Ein weiterer interessanter Punkt ist der Verzicht der Landesregierung NRW einen Entwurf für das Ratifizierungsgesetz des Glücksspieländerungsstaatsvertrag in den Landtag einzubringen. Das ist auf den proklamierten Ausstieg Schleswig-Holsteins aus dem Staatsvertrag zurückzuführen. Ziel müsse es in NRW sein, nun „einen effektiven Verwaltungsvollzug sowie zugleich angemessene Spieler und Jugendschutzgewährleistende Fortentwicklung der Glücksspielregulierung zu erarbeiten, die auch den Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für Ihre Tätigkeit bietet.“ 

 

Qualitätskriterien und konsequenter Vollzug als Grundlagen der Regulierung

Vielleicht haben die Regierungsverantwortlichen dieses Mal tatsächlich einen Teil Ihrer Hausaufgaben erledigt. Zweifelsohne werden hier aber keine Geschenke an die Automatenbranche gegeben. Es wird allerdings das erste Mal nicht nur oberflächlich auf eine hoch professionelle und verantwortungsbewusste Branche geblickt. Die Maßnahmen die nun erfolgen, fordert das FORUM der Automatenunternehmer schon seit langer Zeit. Daher sieht sich das FORUM auch in seiner vorausschauenden Arbeit bestätigt. Qualitätskriterien und ein konsequenter Vollzug müssen Grundlagen der Regulierung sein. Ein hohes Maß an Qualität ist der einzige Weg um gemeinsam eine zukunftsfähige, wirtschaftlich tragfähige und vor allem unterhaltende Branche zu erhalten.


Sommersitzung der Impulsschmiede

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