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Glücksspielstaatsvertrag: Zeitraum für politische Verhandlungen ist begrenzt

Am 31. Januar 2019 fand die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin statt. Ein zentrales Thema war dort der Glücksspielstaatsvertrag. Wir unterrichten Sie über Ergebnisse aus der Sitzung.

Glücksspielstaatsvertrag: Zeitraum für politische Verhandlungen ist begrenzt
Die Zeit drängt, das sehen auch die Ministerpräsidenten der Länder so (Bild: jozefmicic – stock.adobe.com)

Dem Bericht des Chefs der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, ist zu entnehmen, dass verschiedene Handlungsempfehlungen zu dem Themenblock Glücksspielstaatsvertrag erörtert wurden. Unter anderem sei vorgeschlagen worden, auf einen Zwischenänderungsstaatsvertrag hinzuwirken, der bis zum Ende des alten Vertrages gelten soll. Wie zu erwarten war, liegt der Fokus dabei hauptsächlich auf der Regulierung des Online-Glücksspiels und der Sportwetten, nicht aber auf dem gewerblichen Automatenspiel. In diesem „Zwischenvertrag“ solle beispielsweise die Experimentierklausel bei Sportwetten entfristet und eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein, bei welcher die Lizenzen im Bereich Online-Casino bis 2021 verlängert werden sollten, eingeführt werden. Diese Vorschläge wurden von den sogenannten A-Ländern, d.h. den SPD-geführten Bundesländern aber bislang verhindert.

Dem Bericht zufolge sei allen Konferenzteilnehmern durchaus bewusst, dass aufgrund des bald auslaufenden Vertrags mittlerweile ein großer Zeitdruck entstanden ist. Wenn keine Einigung gefunden werden könne, kündigten einige Länder bereits eigene Glücksspielgesetzesinitiativen an. Dies solle aber nach überwiegender Meinung verhindert werden. Aus diesem Grund werde nun auf der Ebene der „Chefs der Staatskanzleien“ ein Sachpapier mit allen Regulierungsoptionen erstellt. Nach unseren Erkenntnissen plädiert Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern dafür, bei einer Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag alle Glücksspielformen unter kohärenten Qualitätskriterien zu betrachten.

Ob dieses Papier ausschlaggebend für die Entscheidung der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März sein wird, ist nicht abzusehen. Aus Branchensicht ist es unabdingbar, dass die Politik nicht nur endlich Entscheidungen trifft, sondern auch schnellstens eine nachhaltige und faire Basis für eine zeitgemäße qualitative Glücksspielregulierung aller Glücksspielformen legt.



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