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Die offene Videoüberwachung in Spielhallen

Die Videoüberwachung in Spielhallen ist nicht nur vorgeschrieben, sondern dient im Wesentlichen auch der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Die DSGVO enthält zwar keine spezifische Regelung zur Videoüberwachung, dennoch sind eine Reihe von datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten.

Videoüberwachung in Spielhallen

Nach den Vorgaben der Berufsgenossenschaft muss jede Spielstätte mit einer optischen Raumüberwachungsanlage ausgerüstet sein, die wesentliche Phasen eines Überfalls optisch wiedergibt. Darüber hinaus eignet sich eine Raumüberwachungsanlage als Fahndungshilfe für die Polizei im Fall einer Straftat und hat gleichzeitig eine abschreckende Wirkung für potentielle Täter. Gespeicherte Aufnahmen können außerdem als Beweismittel bei Gericht dienen.

 

Rechtliche Grundlagen

Die DSGVO enthält keine spezifische Regelung zur Videoüberwachung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO ist eine Datenverarbeitung u.a. dann rechtmäßig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

§ 4 BDSG enthält eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte und ist damit die grundlegende Rechtsvorschrift, die bei der offenen Videoüberwachung zu beachten ist.

§ 4 Abs.1 Satz 1 BDSG lautet:

 „Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“

Um festzustellen, ob die offene Videoüberwachung rechtmäßig, also von einer gesetzlichen Grundlage gedeckt, ist, muss daher zunächst einmal festgestellt werden, zu welchem Zweck die Videoüberwachung erfolgt.

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