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Corona-Tests im Unternehmen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz von Corona-Tests für Beschäftigte und Gäste sowie der aktuellen Änderung der Arbeitsschutzverordnung hin zur einer „Test-Angebots-Pflicht“ lud das FORUM der Automatenunternehmer seine Mitglieder am Dienstag, den 13. April zu einer digitalen Informationsveranstaltung der Reihe „Auf ein Wort … mit dem FORUM“ ein. Expertinnen und Experten gaben Hinweise zur Vorbereitung, Durchführung und rechtlichen Situation von Corona-Tests im Unternehmen und gingen auf die Fragen der Teilnehmenden ein.

Foto: Guido Hofman/Unsplash.

Eingangs begrüßte FORUM-Geschäftsführerin Anja Bischof als Moderatorin die gut 50 Teilnehmenden. Zur Klärung der aus Unternehmersicht relevanten Aspekte von Corona-Tests gelang es, Frau Franziska Klenner, Referentin für Gewerbe- und Prüfungsrecht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Herrn Jens Mittelstädt, Leiter Betriebs- und Arbeitsschutz bei ADMIRAL ENTERTAINMENT, sowie RA Dirk Stapel, FORUM-Rechtsexperte und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht der Kanzlei Schönbeck und Stapel, als Referenten zu gewinnen.


Noch, so unterstrich Anja Bischof, seien mit Ausnahme des Saarlandes bundesweit alle Spielhallen geschlossen. Die seit längerem verfolgte Test-Strategie des Bundes, welche unter anderem auch flächendeckende Testungen für Beschäftigte in Unternehmen vorsieht, sowie das Vorliegen tagesaktueller Corona-Tests als Voraussetzung für die Öffnung einzelner wirtschaftlicher Bereiche mache die Relevanz des Themas jedoch auch für Automatenunternehmer relevant. Mit der aktuellen Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besteht nun für alle Arbeitgeber die Pflicht, den im Präsenzbetrieb Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich ein Testangebot zu unterbreiten.


Wie stark sich die Wirtschaft in den vergangenen Wochen bereits mit Corona-Tests im Betrieb auseinandergesetzt hat, erläuterte Franziska Klenner. Vor dem Hintergrund der in Berlin bereits bestehenden Testangebotspflicht seien allein bei der dortigen IHK zuletzt täglich bis zu 200 Anrufe von Unternehmen eingegangen. Fragen bestünden auf Arbeitgeberseite vor allem in organisatorischer und arbeitsrechtlicher Hinsicht – etwa zu den Kosten und der Verfügbarkeit, aber auch der konkreten Durchführung von Corona-Tests. Die Veranstaltung half dabei, diese und weitere Fragen zu klären.


Aktueller Hintergrund: Verbindliche Testangebote in Unternehmen

Auf Initiative des Bundesarbeitsministers Heil hatte die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung am 13. April einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung zugestimmt. Während deren bisherigen Regelungen zum Infektionsschutz in Unternehmen, darunter das verpflichtende Angebot von Home-Office, die Bereitstellung von Gesichts-Masken, die Ausarbeitung betrieblicher Hygienekonzepte sowie die Begrenzung und räumliche Steuerung der Beschäftigtenzahl erhalten bleiben, gilt für alle Unternehmen zusätzlich ein verbindliches Testangebot. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, wöchentlich mindestens einen, bei Angehörigen spezifischer Risikogruppen wie körpernahen Dienstleistungen zwei Tests unentgeltlich anbieten.

Grundsätzlich, so RA Dirk Stapel, sei das verbindliche Testangebot an alle Beschäftigten zu richten, die „in der Arbeitsstätte präsent sind“ oder die Haustür aus beruflichen Gründen verlassen (beispielsweise Außendienstler). Die Größe des Büros oder der Kontakt zu anderen Mitarbeitenden bzw. Kunden sei hierbei nicht ausschlaggebend. Auch „Mini-Jobbern“ oder auf geringfügiger Basis angestellten Personen müsse ein Test zu Verfügung gestellt werden, da diese als gleichberechtigte Beschäftigte gelten. Anders als in Bereichen mit erhöhtem Infektionsrisiko gehe Stapel für Spielhallen davon aus, dass Betreiber deren Beschäftigten abseits der Heimarbeit pro Woche nur einen Test zur Verfügung stellen müssen, um die Angebots-Pflicht zu erfüllen. 

Nachweise über die Beschaffung der Tests müssen vom Arbeitgeber vier Wochen lang aufbewahrt werden. Aufgrund des zeitnahen Inkrafttretens dieser Bestimmungen stehen viele Unternehmer bei der Beschaffung und Organisation von Corona-Tests unter Zeitdruck. Sowohl Dirk Stapel als auch Jens Mittelstädt wiesen jedoch darauf hin, dass die Beschaffung geeigneter Tests zur Erfüllung der Test-Angebots-Pflicht zunächst ausreiche. Für mögliche Überprüfungen der Arbeitsschutzbehörden sei daher zwingend der Bestellnachweis aufzubewahren.

Nähere Informationen zur Einführung verbindlicher Testangebote in Betrieben teilt das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Pressemitteilung mit, welche hier abrufbar ist. Die Regelungen der aktualisierten Arbeitsschutzverordnung gelten abhängig der epidemischen Lage zunächst bis zum 30. Juni und werden voraussichtlich ab der kommenden Woche in Kraft treten. Die aktuelle Fassung der Verordnung ist hier abrufbar.


Beschaffung von Corona-Tests im Unternehmen

Am Beispiel der im Saarland wiedereröffneten Spielhallen erläuterte Jens Mittelstädt die verschiedenen Faktoren, welche es bei der Durchführung von Corona-Tests zu berücksichtigen gilt. Im ersten Schritt stünde die Beschaffung geeigneter Corona-Tests. Zur möglichst einfachen Handhabe im betrieblichen Alltag bieten sich laut des Experten hierbei sogenannte „Corona-Antigen-Laientests“ (Selbsttests) an. Gegenüber Schnelltests (PCR-Tests) haben diese Selbsttests den Vorteil, dass die Anwendung nicht durch medizinisches Personal durchgeführt werden muss, kein Fachwissen erforderlich ist und die Getesteten den Abstrich in der Regel als vergleichsweise angenehm empfinden. Zur Minimierung von Haftungsrisiken riet auch Dirk Stapel den Teilnehmenden zur Verwendung solcher Selbsttests durch Mitarbeitende oder Gäste.

Um die Durchführung des Tests für das Personal und ggfs. auch der Gäste so praktikabel wie möglich zu gestalten, riet Mittelstädt den Teilnehmenden zu qualitativ hochwertigen Produkten. So sollte darauf geachtet werden, dass zur Durchführung der Selbsttests nur wenige Utensilien benötigt werden und die Materialien einfach handzuhaben sind. Zur Verwendung im Unternehmen erforderlich ist zudem eine offizielle Listung des Tests durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Alle derzeit geprüften und zugelassenen Selbsttests sind auf der Homepage des Instituts einsehbar. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Ein wesentlicher Faktor bei der Beschaffung von Selbsttests seien schließlich die Kosten. Diese sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Anja Bischof verwies jedoch auf die Möglichkeit, den Kauf der Tests im Rahmen der Überbrückungshilfe III als förderfähige Fixkosten anrechnen zu lassen. Bei aller Dringlichkeit sollten Unternehmer zudem darauf achten, Angebote auf deren Seriosität hin zu prüfen. Auf dem Markt bestünden bereits einige mutmaßlich kostengünstige Produkte, deren Anbieter mitunter jedoch nicht vertrauenswürdig seien.

Das FORUM möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass keine Empfehlung für konkrete Produkte ausgesprochen werden kann. Verwiesen sei nochmals auf die Liste zugelassener Corona-Antigen-Laientests des BfArM.


Durchführung von Selbsttests im Unternehmen

Neben der Beschaffung von Corona-Tests ging Jens Mittelstädt auch auf deren Durchführung ein. Hierbei sei eine Test-Strategie für Mitarbeitende und – wie im Saarland – für Gäste notwendig. Entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen der Arbeitsschutzverordnung sowie zusätzlichen länderspezifischen Bestimmungen müssten sich Unternehmen konkrete Handlungsanweisungen überlegen. Neben den bestehenden Dokumentationspflichten betrifft dies zum einen das Hygienekonzept, welches um die jeweiligen Test-Vorgaben (Selbsttests für Mitarbeiter und ggfs. Gäste sowie damit verbundene Betriebsabläufe) ergänzt werden muss. Alle bisherigen Maßnahmen müssen auch weiterhin eingehalten werden. Für Mitarbeitende ist darüber hinaus in jedem Fall eine spezifische Betriebsanweisung notwendig, welche die genaue Durchführung des Selbsttests erläutert. Folgende Punkte sollten anschaulich dargestellt und erläutert werden:

  • Art und der Inhalt des verwendeten Tests
  • Eine den Produktvorgaben entsprechende Anleitung zur Durchführung
  • Anleitung zur Auswertung des Tests
  • Vorgehensweise bei einem positiven Testergebnis

Das FORUM wird seinen Mitgliedern in Kürze eine Betriebsanweisung als Vorlage zur Verfügung stellen.


Vorgehen bei positivem Testergebnis

Testen sich Beschäftigte positiv auf das Corona-Virus, so müssen sich diese als Verdachtspersonen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 2 Abs. 7 IfSG) in Quarantäne begeben und einem zusätzlichen, von qualifiziertem bzw. medizinischem Personal durchgeführten PCR-Schnelltest unterziehen. Fällt dieser Test erneut positiv aus, muss das zuständige Gesundheitsamt über das Testergebnis informiert werden. Eine allgemeine Meldepflicht bestehe im Rahmen von (beaufsichtigten) Selbsttests jedoch nicht.


Beaufsichtigte Selbsttests von Gästen: Länderspezifische Bestimmungen abwarten

Zur Klärung konkreter Fragen im Umgang von Selbsttests für Gäste müssten laut Franziska Klenner die Bestimmungen der einzelnen Länder abgewartet werden. Aktuell sind Spielhallen lediglich im Saarland geöffnet. Die dortige Testverordnung sieht vor, dass Gäste einen von offizieller Stelle zertifizierten, tagesaktuellen Nachweis eines negativen Testergebnisses in Verbindung mit dem Ausweisdokument der jeweiligen Person vorweisen müssen. Häufiger käme es jedoch vor, dass Gäste auf die vom Unternehmen angebotenen Selbsttests zurückgreifen. Diese müssten dann unter Aufsicht von zuvor geschulten Mitarbeitenden durchgeführt werden. Hierzu biete sich laut Jens Mittelstädt ein im Eingangsbereich der Spielhalle abgegrenzter Bereich mit Sichtschutz an.

Anders als bei Beschäftigten sei der erforderliche Negativ-Nachweis für Kunden und Gäste laut Dirk Stapel als tatsächliche Testpflicht anzusehen. Dadurch, dass der Gast freiwillig die Spielhalle aufsuchen wolle, bestünde im Testerfordernis kein Grundrechtseingriff. Unklarer sei hingehen noch die datenschutzrechtliche Situation im Zusammenhang mit dem Erfassen und der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Müssen diese im Rahmen jeweils geltender Verordnungen oder Bestimmungen an Gesundheitsämter übermittelt werden, sind grundsätzlich ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen und eine Datenschutzfolgeabschätzung zu leisten. Generell sollten personenbezogene Daten laut Jens Mittelstädt ausschließlich zum vorgesehenen Zweck - wie hier des Infektionsschutzes und der Kontaktnachverfolgung - erfasst und weitergegeben werden.


Weiterführende Informationen und digitale Schulungsangebote der IHK

Nach wie vor bietet die IHK verschiedene digitale Informationsangebote zur Organisation oder rechtlichen Behandlung von Corona-Tests im Unternehmen an. Weitere Informationen zum Angebot sind hier sowie auf den Webseiten der jeweiligen IHK zu finden (IHK-Finder). Auch die FORUM-Geschäftsstelle steht bei Fragen zum Thema gerne helfend zur Seite.

Eine Präsentation zur Übersicht der wesentlichen Inhalte ist hier abrufbar.

Das FORUM möchte sich bei allen Teilnehmenden sowie insbesondere den Referentinnen und Referenten für die gelungenen Veranstaltung bedanken.


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