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Hilfe und Unterstützung sind sehr individuell für jedes Unternehmen zu beurteilen

Wir empfehlen:

  1. Sprechen Sie Ihre Hausbank wegen Liquiditätshilfen und Flexibilisierung von Zahlungsmodalitäten an. Tun Sie dies unverzüglich, da Anträge nach Eingang behandelt werden. Lösungen sind sehr individuell zu besprechen.
  2. Sprechen Sie Ihren Steuerberater an, um Regelungen zu Vorauszahlungen oder Stundungen treffen zu können.
  3. Nehmen Sie Kontakt zu Ihren Kämmerern auf. Eine Formulierungshilfe bezüglich der Vergnügungssteuerzahlungen finden Sie im Mitgliederbereich.
  4. Sprechen Sie die für Ihren Betrieb zuständige Arbeitsagentur für Arbeit an, um Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Zuständigkeiten sind je nach Unternehmensstruktur sehr unterschiedlich. Wenn Sie Kurzarbeit vereinbaren wollen, vereinbaren Sie dies unverzüglich mit Ihren Angestellten. Es gilt das Vereinbarungsdatum.
  5. Suchen Sie mit Ihren Vermietern und Lieferanten das Gespräch.
  6. Zur Beantragung der Wirtschaftshilfen des Bundes über das Online-Portal des BMWi benötigen Sie die Unterstützung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Aufgrund der Fülle an zu erwartenden Antragen raten wir Ihnen, die Beantragung der Überbrückungs-, November- oder Dezemberhilfe frühestmöglich in die Wege zu leiten.

Staatliche Hilfsmaßnahmen

Die im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen wiederholt angeordneten Betriebsschließungen treffen die im FORUM organisierten Unternehmer wie auch die gesamte Automatenbranche hart. Neben den bereits im Frühjahr getroffenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld und der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt die Bundesregierung auch  Liquiditäts- und Wirtschaftshilfen, darunter den Schnellkredit der KfW sowie die Überbrückungshilfe bereit. Für die Umsatzausfälle in den Monaten November und Dezember plant der Bund zusätzliche, umsatzbezogene Wirtschaftshilfen, deren Beantragung sich zumindest in Teilen noch verzögert. 

Unsere Unternehmen verstehen sich als Teil der Dienstleistungs- und Unterhaltungsbranche und sind damit auch in besonderer Weise betroffen. Im Fokus der Corona-Krise stehen Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sollten auch Sie mit Ihrem Unternehmen Beeinträchtigungen durch die Corona-Epidemie erfahren und betriebswirtschaftlich unter den Folgen leiden, können auch Sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Folgenden möchten wir Sie näher über die aktuellen Maßnahmen informieren:

Maßnahmen der Bundesregierung:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
  • Bereitstellung von Liquiditätshilfen (KfW-Schnellkredit) sowie Wirtschaftshilfen zur anteiligen Erstattung von Fixkosten (Überbrückungshilfe) oder Umsatzausfällen (November-/Dezemberhilfe)

Das Kurzarbeitergeld steht im Zentrum der Maßnahmen. Hier wurden von den Koalitionsparteien die Zugangshürden gesenkt bzw. der Kreis der potenziellen Bezieher erweitert. So profitieren nun auch Leiharbeiter von den staatlichen Maßnahmen.

Kinderlose Beschäftigte erhalten mit dem Kurzarbeitergeld 60 % ihres Nettolohnes erstattet. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind bekommen 67 %. Kurzarbeitergeld wird für zwölf Monate gezahlt. Diese Dauer kann allerdings (durch eine Rechtsverordnung des BMAS) auf zwei Jahre verlängert werden. In den Regelungen ist außerdem vorgesehen, den Arbeitgebern die Sozialbeiträge des Arbeitsausfalls zu erstatten.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Beschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn:

  • es in dem Unternehmen zu einem erheblichen Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall kommt,
  • mindestens eine Person beschäftigt ist,
  • die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (in erster Linie ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis),
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Unternehmen oder der Betriebsvertretung umgehend gemeldet wird.

Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind:

  • wirtschaftliche Gründe, die aus einem unabwendbaren Ereignis (bspw. höhere Gewalt - Epidemie) oder einer schlechten konjunkturellen Lage resultieren,
  • eine zeitliche Begrenztheit,
  • Unvermeidbarkeit und
  • in Ihrem Unternehmen mindestens 10 % der Beschäftigten betroffen sind.

Sollten Sie und Ihr Unternehmen durch die Folgen der Corona-Epidemie von Arbeitsausfällen betroffen sein und das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich dort an die Agentur für Arbeit wenden, wo sich auch die für Ihr Unternehmen zuständige Lohnabrechnungsstelle befindet. Den Antrag dafür finden Sie hier. Sie können Kurzarbeitergeld auch online beantragen.

Weitere Informationen zum Thema bieten auch die Merkblätter der Bundesagentur für Arbeit und des DEHOGA.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert darüber, dass zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft etablierte Förderinstrumente zur Verfügung stehen. Unternehmer erhalten im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen Zugang zu günstigen Krediten und Liquditätshilfen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.

Folgende Beurteilungs- bzw. Entscheidungsgrundlagen benötigt die Hausbank bzw. die L-Bank / KfW seitens des Kunden:

Beurteilungsgrundlagen/Voraussetzungen

  • Unternehmen verfügt über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell (Vor Ausbruch der Krise)
  • Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
  • Zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar
  • Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen

Unterlagen zur Entscheidung

  • Jahr 2018
  • Vorl. Zahlen 2019 / BWA inkl. Summen- und Saldenliste
  • Liquiditätsplan und Rentavorschau (i.d.R. bei Bürgschaft > T Euro 100) (Anmerkung: es soll die Entwicklung aus 2019 fortgeschrieben werden)
  • Selbstauskunft

Anträge zur Abgabe bei der Hausbank

Checkliste-Rentabilitätsvorschau

Checkliste-Liquiditätsplan

Beantragung des KfW-Schnellkredit 2020

Merkblatt

KfW Förderassistent

Überbrückungshilfen

Informationen zur Überbrückungshilfe II

Eckdaten zur Überbrückungshilfe III

  • Antragsberechtigt: alle Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation Umsatzeinbrüche verzeichnen und einen maximalen jährlichen Umsatz von 500 Mio. € aufweisen (unabhängig der Beschäftigtenzahl)
  • Höhe: abhängig vom Umsatzeinbruch (Vorjahresmonat als Vergleichsmaßstab), maximal 500.000 € pro Monat
  • Sonderregelung für die Monate November und Dezember 2020: Erweiterung des Zugangs für die Monate November bzw. Dezember 2020 für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten
  • Beantragungszeitraum: bis zum 30.06.21 (zunächst Abschlagszahlungen)
  • Leistungszeitraum: 01.01.21 bis 30.06.21

Weitere Informationen:

November- und Dezemberhilfe

Alle Informationen im Überblick

Eckdaten zur Novemberhilfe

  • Antragsberechtigt: Alle Unternehmen, die im Zuge des Bund-Länder Beschlusses vom 28.10.20 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder in besonderer Weise indirekt von den Schließungen betroffen sind
  • Höhe: bis zu 75 % des Umsatzes (Netto) im November 2019 (Achtung: beantragte bzw. bereits erhaltene Zahlungen aus der Überbückungshilfe sowie dem Kurzarbeitergeld werden angerechnet!)
  • Beantragungszeitraum: 25.11.2020 bis 30.04.2021 (Auszahlung der Regelbeträge gestartet)
  • Leistungszeitraum: 02.11.20 bis 30.11.20

Weitere Informationen:

Eckdaten zur Dezemberhilfe

  • Siehe Regelungen zur Novemberhilfe
  • Beantragungszeitraum: 23.12.2020 bis 30.04.2021 (zunächst Abschlagszahlungen)
  • Leistungszeitraum: 01.12.2020 bis 31.12.2020

Weitere Informationen:

Beihilferechtliche Regelung der Wirtschaftshilfen

+++ Neue deutsche Rahmenregelung ermöglicht November- und Dezemberhilfen über 4 Mio. € ++ November-/Dezemberhilfen über 1 Mio. €: Ungedeckte Fixkosten zentrale Zugangsbedingung! ++ Leistungen aus der Soforthilfe des Bundes, der Angebote der KfW, der Überbrückungshilfe I und II sowie der November-/Dezemberhilfe werden miteinander verrechnet +++

Im Rahmen einer staatlichen Unterstützung privater Unternehmen und Betriebe gibt das Beihilferecht der Europäischen Union klare Grenzen vor, welche von Seiten der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU-Kommission jedoch erweitert wurden:

  • De-Minimis-Verordnung (Art. 107 AEUV): 200.000 € (grundlegende vertragliche Beihilfereglung der EU)
  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020: 800.000 € (befristet bis zum 30.06.2021)
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: 3 Mio. € (befristet bis zum 30.06.2021)
  • Bundesrahmenregelung: > 4 Mio. € (befristet bis zum 30.06.2021)

Abhängig von der konkreten Art der Wirtschaftshilfe bzw. des Programmes können diese Regelungen kumuliert werden. Die derzeit beihilferechtlich zulässige Höchstfördersumme liegt somit bei kumulierten 4 Mio. €. Die November-/Dezemberhilfe extra sieht darüber die Möglichkeit höherer Hilfszahlungen über dieser Grenze vor. Je nach Hilfsprogramm gelten jedoch unterschiedliche Höchstgrenzen:

Beiheilferechtliche Obergrenzen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe

  • Novemberhilfe/Dezemberhilfe: 1 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO und Bundesregelung Kleinbehilfen 2020)
  • Novemberhilfe "plus"/Dezemberhilfe "plus": 4 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sowie Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020)
  • Novemberhilfe "extra"/Dezemberhilfe "Extra": über 4 Mio. € (basierend auf neuer deutscher Rahmenregelung)

Beihilferechtliche Obergrenzen der Überbrückungshilfe

  • Phase 1 (Fördermonate April bis August 2020): 1 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO und Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)
  • Phase 2 (Fördermonate September bis Dezember 2020): 3 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020)
  • Phase 3 (Fördermonate Januar bis Juni 2021): 3 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) oder 1 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)

Geänderte Zugangsbedingungen

Aufgrund der beihilferechtlichen Anforderungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gelten für die Überbrückungshilfe II sowie die November- und Dezemberhilfe plus veränderte Zugangsbedingungen: Unternehmen müssen nun ungedeckte Fixkosten vorweisen, um antragsberechtigt zu sein. Die Bundessteuerberaterkammer definiert diese wie folgt:

Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristeten Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Verrechnung der Hilfsleistungen

Die jeweiligen Höchstbeträge der November-/Dezember- und Überbrückungshilfe gelten programmübergreifend und können somit nicht aufsummiert werden!

Beispiel:

Ein Automatenunternehmer stellt einen Antrag auf "Novemberhilfe plus" über 4 Mio. €. Diese setzt sich aus der De-Minimis-VO (200.000€), der Bundesregelung Kleinbeihilfen (800.000€) sowie der Bundesregelung Fixkostenhilfe (3 Mio. €) zusammen.

Der Automatenunternehmer hat zu einem früheren Zeitpunkt bereits den Schnellkredit der KfW in Höhe von 500.000€ beantragt, welcher ebenfalls auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen entfällt. Aus letzterer bleibt somit ein Anspruch von nur noch 300.000€. Zusammen mit den Förderhöchstsummen der anderen Programme erhält der Unternehmer somit noch maximal 3,5 Mio. € an staatlicher Hilfszahlung.

Weitere Informationen

Spezifische Zugangsbedingungen der November-/Dezemberhilfe "extra"

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die ausschließlich aufgrund der im März/April 2020 sowie im November/Dezember 2020 „verhängten Beschränkungen“ Einbußen erlitten haben.

Die Entschädigung erfolgt entweder

  • in Form direkter Zuschüsse für bis zu 100 % der in diesen Zeiträumen entstandenen Einbußen oder
  • für 75 % des Umsatzes in den Vergleichsmonaten November und Dezember 2019.

Entscheidend ist hierbei, welcher dieser Beträge niedriger ist. Zudem weist das BMWi darauf hin, dass auch die neue Förderung an eine erweiterte Prüfung geknüpft ist:

"Das EU-Beihilferecht macht es […] erforderlich, dass die Beihilfen nur bewilligt werden dürfen, soweit die Unternehmen im Einzelnen einen Schaden nachgewiesen haben. Hierzu ist im Nachgang der vorläufigen Beihilfengewährung auch eine sorgfältige Prüfung im Rahmen der Schlussabrechnung notwendig, mit der sichergestellt wird, dass keine Überförderung erfolgt."