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Foto: © DAW/Urban

"Jetzt ist wichtig, dass die Branche zusammensteht"

27.03.2020 | In einem exklusiven Interview mit dem AutomatenMarkt macht Georg Stecker den Unternehmern Mut. Der Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) verweist darauf, dass die Menschen nach der Krise auch spielen wollen und werden. Dafür habe die Branche ein gutes, attraktives Angebot (zum Interview)

Faktenblatt „Corona-Soforthilfen“ für kleine Unternehmen

27.03.2020 | Das Wirtschafts- und Finanzministerium haben ein Übersichtsblatt mit Kurzfakten zu den von der Bundesregierung am 23. März beschlossenen „Corona-Soforthilfen“ veröffentlicht. Insbesondere kleinen Unternehmen und Soloselbständigen stehen damit Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro in Form von unbürokratischen und schnellen Zuschüssen (keine Darlehen) zur Verfügung.

Stundung der Vergnügungssteuerzahlungen - viele Kommunen verzichten auf die Nachweispflicht

25.03.2020 | Grundsätzlich ist es möglich, beim Stadtsteueramt/der Stadtkämmerei zu beantragen, fällige Vergnügungssteuerzahlungen zu stunden (mehr Informationen). Nach Rückmeldungen von Spielhallenbetreibern verzichten viele Kämmereien aufgrund der aktuellen Lage auf die Nachweispflicht über Einnahmeausfälle für Unternehmer. Wir weisen allerdings darauf hin, dass mit diesem Vorgehen nicht zwangsläufig in jeder Kommune zu rechnen ist. Für die Beantragung der Stundung hat das FORUM einen Formulierungsvorschlag erarbeitet, im Mitgliederbereich als Download zur Verfügung steht (zur Formulierungshilfe).

Update: Maßnahmen des Bundes- und der Länder

24.03.2020 | In unserem Downloadbereich finden Sie ab sofort eine tagesaktuelle Übersicht über die unterstützenden Maßnahmen für Unternehmen auf Bundes- und der Länderebene. Dort finden Sie Informationen zu den Schutzschildprogrammen, Liquiditätshilfen und Sonderprogrammen in den einzelnen Bundesländern (zum Download).

Liste aktueller Gesetzesvorhaben auf Bundesebene

23.03.2020 | In unserem Downloadbereich finden Sie eine aktuelle (Stand 23.03.2020) Auflistung aller derzeitg geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft.

Anträge für KfW-Sonderprogramm ab sofort möglich

23.03.2020 | Das Wirtschaftsministerium hat die Kriterien für das ab heute geltende KfW-Sonderprogramm spezifiziert. Anträge können ab sofort gestellt werden, die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt, teilt das Ministerium heute in einem Faktenblatt mit. Es stehe sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Auch die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden.

Mieter von Gewerbeflächen profitieren auch von der befristeten Unkündbarkeit

23.03.2020 | Die Kabinettvorlage der Bundesregierung vom 22. März sieht eine befristete Unkündbarkeit von Mietverhältnissen aufgrund von Mietschulden auch für gewerbliche Mieter vor. Das Gesetz zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sieht vor, dass im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 (kann ggf. verlängert werden) entstandene Mietschulden nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses führen dürfen. Diese Regelung soll für Mieter von Wohnraum und Gewerbeflächen gleichermaßen gelten. Grundsätzlich besteht allerdings weiterhin die Zahlungspflicht der Miete. Die Regelungen sollen sehr zeitnah umgesetzt werden und in Kraft treten. Wir werden Sie dazu weiter informieren.

GEMA erlässt Lizenzgebühren für Schließzeit

23.03.2020 | Wie die GEMA am Freitag mitteilte, ist die Corona-Krise auch für Spielstätten, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen eine schwierige und herausforderungsvolle Zeit. Daher werde man für Lizenznehmer für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge ruhen lassen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer solle für den Zeitraum der Schließung mit Gebühren belastet werden, so die GEMA. Diese Maßnahme gelte rückwirkend ab dem 16. März 2020 (zur Meldung).

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen Kontaktverbot

22.03.2020 | Bei der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefinnen- und Chefs wurden folgende weitere Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen
    Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut
    nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1.
    genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im
    Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen
    Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an
    Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder
    individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige
    Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie
    privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land
    inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
    Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen
    sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die
    Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
    werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe
    unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es
    wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen
    für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen
    haben.

An dieser Stelle werden wir Sie weiter informieren.

Referentenentwurf des BMAS zum Kurzarbeitergeld liegt vor

20.03.2020 | Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bringt die Bundesregierung die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg. Diese sehen unter anderem vor, dass Sozialversicherungsabgaben erstattet werden und die Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer gesenkt werden. Künftig sollen auch Leiharbeiter profitieren können. Auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden, etwa durch Resturlaub oder Überstunden, soll verzichtet werden. In unserem Newsletter vom 11. März hatten wir bereits über die Vereinbarungen des Koalitionsausschuss zum KUG berichtet. Der Referentenentwurf aus dem BMAS sieht vor, dass die Maßnahmen rückwirkend zum 01. März in Kraft treten sollen.

Neben weiteren Formularen zum KUG können Sie den Entwurf im Downloadbereich unserer Homepage herunterladen. Anträge, die sich auf den Monat März beziehen, müssen auch noch in diesem Monat eingereicht werden.

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

20.03.2020 | Zwei Erklärvideos der Arbeitsagentur zeigen, wie Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten können. Außerdem erfahren Arbeitgeber, wie sie Kurzarbeitergeld anzeigen sowie beantragen können und wie die Leistung berechnet wird (zu den Videos).

Einbruchschutz | Hinweisschilder als Download

20.03.2020 | Um in Zeiten von Spielhallenschließungen und Schließungen von gastronomischen Betrieben Einbrüchen vorzubeugen, hat das FORUM spezielle Hinweisschilder erstellt. Automatenunternehmer können so darauf hinweisen, dass sämtliche Kassen in den Geräten entleert worden sind und ein Einbruch damit zwecklos ist.

NRW stundet Steuern

19.03.2020 | Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat Erleichterungen für Unternehmen in der Krise auf den Weg gebracht. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer werden auf Antrag zinslos gestundet. Außerdem können die Vorauszahlungen dieser Steuern herabgesetzt werden. Hierzu wurde der Antrag vereinfacht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Antrag auf Kurzarbeitergeld per eService Online

19.03.2020 | Die Agentur für Arbeit hat empfohlen, den Antrag auf Kurzarbeitergeld per eService Online einzureichen. Der Zugang ist hier zu finden:https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die Zugangsdaten müssten den Arbeitgebern vorliegen. Falls nicht, sind diese beim Arbeitgeberservice zu erfragen 0800 – 4555520 oder eine neue Registrierung vorzunehmen (dies aber wirklich nur, wenn sicher ist, dass noch kein Zugang vorhanden ist). Die Anzeige wegen Kurzarbeit soll nach derzeitigem Stand (Umfang, Zeitraum, betroffenen Arbeitnehmer) verfasst werden. Es ist nicht schädlich, wenn der tatsächliche Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld von diesen Angaben abweicht.

Bayern: Schnelle Soforthilfe für Unternehmen

19.03.2020 | Die Landesregierung Bayerns hat für Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe erleiden, Soforthilfen auf den Weg gebracht. Diese können von Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten beantragt werden. Die Höhe der Hilfen richtet sich nach der Betriebsgröße und liegt zwischen 5.000€ und 30.000€. Den Antrag zur Förderung finden Sie hier. Weitere Informationen bietet Ihnen auch die Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Übersicht über unterstützende Maßnahmen für Unternehmen

19.03.2020 | Eine konkrete Übersicht über die unterstützenden Maßnahmen für Unternehmen auf Bundes- und der Länderebene finden Sie ab sofort unter "Downloads". Dort finden Sie Informationen zu den Schutzschildprogrammen, Liquiditätshilfen und Sonderprogrammen in den einzelnen Bundesländern (zum Download).

RLP befristet Schließungen

19.03.2020 | Bitte beachten Sie, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Regelungen zur Schließung i.d.R. (z.B. Koblenz, Mainz und Kaiserslautern) auf den 19.04.2020 befristet haben. Eine aktualisierte Länderübersicht stellen wir heute Nachmittag online.

"CovApp" gibt Handlungsempfehlungen bei Virusverdacht

19.03.2020 | Mit Hilfe der CovApp, entwickelt von der Charité in Zusammenarbeit mit Data4life, lässt sich innerhalb weniger Minuten ermitteln, wie Sie sich verhalten sollte, wenn Sie die Vermutung haben am Virus erkrankt zu sein. Dafür werden Ihnen Fragen nach aktuellen Symptomen, Ihren letzten Reisen und möglichen Kontakten gestellt. Diese App erbringe zwar keine diagnostischen Leistungen, so die Entwickler, man erhalte aber nach Beantwortung des Fragenkatalogs konkrete Handlungsempfehlungen, Ansprechpartner und Kontakte sowie eine Zusammenfassung der Daten (zur App).

Zeiträume der Schließung in den Ländern

18.03.2020 Das FORUM informiert Sie weiter zu den Schließungen von Spielhallen durch Verfügungen der Länder und Kommunen. Eine aktualisierte Liste der betroffenen Länder und Städte können Sie hier herunterladen.

Hessen: Spielhallen müssen bis 19. April schließen

18.03.2020 Die Hessische Landesregierung erlässt die 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Damit verbunden ist auch die Schließung von Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angeboten, die der Unterhaltung diesen. Dazu zählen auch Spielhallen. Die Verordnung  tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Deutsche Automatenwirtschaft fordert Hilfe von Bund und Ländern

17.03.2020 Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen. Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., äußert sich zu den Konsequenzen für die Branche (zur Pressemitteilung)