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Der Coronavirus-Blog für die Branche

  • im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten alle bundesweit rund 6.000 Spielhallen geschlossen werden
  • Umfangreiche staatliche Hilfsmaßnahmen können von Spielhallenbetrieben in Anspruch genommen werden
  • Der Dachverband (DAW) ruft die Unternehmer auf, gerade jetzt zusammenzuhalten
  • Die Vorbereitungen für die Wiedereröffnungsphase laufen, Maßnahmenkataloge zum Infektionsschutz werden ausgearbeitet

+++ Hygienekonzepte für RLP und HH zum Download bereit + Spielhallen nur noch in Berlin und MV geschlossen + Hess. Regierung verschärft Infektionsschutz in Spielhallen + Änderung im Saarland + Änderungen beim KUG | reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten +++

Auch Berlin öffnet Spielhallen

29.05.2020 | Nach Informationen der Landesregierung in Berlin dürfen Spielhallen ab dem 02. Juni wieder öffnen. Dabei sind die Auflagen zum Infektionsschutz zu beachten. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das letzte verbliebene Bundesland, in dem Spielhallen geschlossen bleiben müssen.

Hygienekonzept für Spielhallen in Hamburg steht zur Verfügung

28.05.2020 | Ab sofort kann im Downloadbereich dieser Seite ein Hygienekonzept für Hamburg herunter geladen werden. Die AWI hat nach den Auflagen zum Infektionsschutz in Hamburg ein Hygienekonzept erarbeitet, welches ab sofort unter Downloads zu Ihrer Verfügung steht.

Landesregierung RLP legt verbindliches Hygienekonzept für Spielhallen vor

26.05.2020 | Die Landesregierung in Mainz hat gestern ihre verbindlichen Auflagen für die Wiedereröffnung von Spielhallen vorgelegt. Die darin enthaltenen Auflagen sehen u.a. vor, dass die Daten von Gästen erfasst werden, die Gästezahl der Anzahl der Spielgeräte entspricht und die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase uneigeschränkt gilt. Das heißt, dass das Rauchen in der Spielhalle grundsätzlich untersagt ist. Ein eingeschränktes gastronomisches Angebot ist unter Beachtung der entsprechenden Auflagen möglich.
Außerdem ist vorgesehen, dass Mindestabstände unterschritten werden können, wenn die Gäste durch eine Trennwand geschützt sind und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Das Hygienekonzept können Sien unter Downloads auf dieser Seite herunterladen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Rückmeldungen aus anderen Bundesländern mit bereits geöffneten Standorten, mit Kontrollen durch die zuständigen Ämter zu rechnen ist.

Niedersachsen erlaubt Spielhallenöffnung zum 25. Mai

19.05.2020 | Nach Plänen der Landesregierung in Hannover sollen Spielhallen in Niedersachsen zum 25. Mai wieder öffnen dürfen. Zu beachten sind dafür die Regelungen zum Infektionsschutz. Hierzu zählt, dass Gäste nur in gleicher Zahl wie GSG vorhanden sind, in der Spielhalle verweilen dürfen. Die Gäste müssen einen Mund- und Nasenschutz tragen und auf jeglichen Service muss verzichtet werden. Außerdem müssen, wie auch in einigen anderen Bundesländern, die Daten der Gäste erfasst werden und für die Dauer von drei Wochen aufbewahrt bleiben. Neben Anschrift, Namen und Telefonnummer sind auch die Zeitpunkte des Zutritts und Verlassens festzuhalten. Nach einem Monat sind die Daten wieder zu löschen.

Die Rechtsverordnung hierzu soll voraussichtlich am 22. Mai veröffentlicht werden. Sollten darin abweichende oder ergänzende Regelungen vorgesehen sein, werden wir Sie dazu selbstverständlich informieren.

Hessen - Landesregierung verschärft Regelungen zum Infektionsschutz

19.05.2020 | Von einer neuen Rechtsverordnung der Landesregierung in Hessen sind auch Spielhallen betroffen. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass jedem Gast mindestens 5m² Fläche zur Verfügung stehen müssen und ein Mindestabstand von 1,5m bei einem Zusammentreffen von Personen aus mehr als zwei Haushalten gegeben sein muss. Weiterhin ist vorgeschrieben, dass Personal und Gäste einen Mund- und Nasenschutz tragen müssen und die Daten von Gästen aufgenommen und für die Dauer eines Monats aufbewahrt bleiben müssen. Dabei müssen Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste erfasst werden.

Neue Rechtsverordnung im Saarland

19.05.2020 | Die Landesregierung im Saarland plant eine Änderung beim Infektionsschutz. Vorgesehen ist, dass die Mindestfläche von 20m², die jedem Gast einer Spielhalle zur Verfügung stehen muss, auf nun 15m² verringert wird. Die neue Rechtsverordnung soll am 25. Mai in Kraft treten.

Hygienemaßnahmen in Spielhallen: AWI bietet Informationsmaterial zum kostenlosen Download

14.05.2020 | Schrittweise werden gegenwärtig in einzelnen Bundesländern die staatlich konzessionierten Spielhallen wiedereröffnet. Dabei gelten in allen Ländern strenge Auflagen zum Infektionsschutz. Die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände Info GmbH (AWI) bietet deshalb ab sofort Material an, mit dem Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer ihre Gäste über die in der Spielhalle geltenden Hygiene-Regeln informieren können. Das dient der Einhaltung der Maßnahmen und erhöht zudem das Sicherheitsempfinden der Gäste sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Plakate und Hinweisschilder sind in verschiedenen Sprachen verfasst und stehen in verschiedenen Formaten zum kostenlosen Download im AWI-Shop zur Verfügung: https://www.awi-shop.de

Zudem können gedruckte Informationsplakate im AWI-Shop bestellt werden.

Rheinland-Pfalz öffnet Spielhallen am 27. Mai

13.05.2020 | Nach Informationen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz dürfen Spielhallen am 27. Mai öffnen. Dies sieht der Stufenplan der vor, der heute von der Landesregierung veröffentlicht wurde. Den Plan und die Mitteilung können Sie hier nachlesen. Bitte beachten Sie dabei mögliche Auflagen zum Infektionsschutz.

Erklärvideo der Deutschen Automatenwirtschaft zum Thema Infektionsschutz in Spielhallen

Infektionsschutz in Spielhallen

28.04.2020 | Der Dachverband zeigt anschaulich, wie durch Hygienemaßnahmen ein starker Infektionsschutz in Spielhallen gewährleistet werden kann. Denn die Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter liegt uns am Herzen. (zum Video)

FORUM AK-Corona-Pandemie tagt zum vierten Mal

24.04.2020 |Am gestrigen Donnerstag fand die bereits vierte Videokonferenz des neu gebildeten FORUM-Arbeitskreises statt. Im Zentrum standen dabei natürlich die aktuellen politischen Entwicklungen zum Lockdown. Hier wurden die Teilnehmer gut informiert. Auch wurde das weitere strategische Vorgehen für eine schnelle Wiedereröffnung besprochen. Vom Austausch im AK profitieren alle Teilnehmer. Diskutiert wurden auch praktische Hinweise Vorbereitung der Wiedereröffnung. Hierfür wurden auch hilfreiche Checklisten erarbeitet, die das FORUM seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. Auf sein Engagement im AK angesprochen, antwortet FORUM-Mitglied Felix Alt: „Die Corona-Krise trifft uns alle. Ich halte eine Hands-on-Mentalität für die richtige Herangehensweise. Ich möchte mich nicht zurücklehnen und die anderen Verbandsmitglieder die Arbeit machen lassen. Wenn ich mit meinem branchenübergreifendem Netzwerk helfen kann, freut mich das.“ Zur Frage, welchen Nutzen er aus der Arbeit im AK zieht, sagt Alt weiter: „Die verschiedenen Perspektiven der Konferenzteilnehmer beleuchten insbesondere die Situationen in den unterschiedlichen Bundesländern sehr gut. Vor allem der immer wieder gefundene Konsens des AK bestätigt und bekräftigt mich in meinen Überlegungen.

Koalitionsausschuss beschließt Änderungen beim KUG | Hotels und Gaststätten sollen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren

23.04.2020 | Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht unter anderem auf Änderungen beim Kurzarbeitergeld geeinigt. Danach steigt der Bezug nach dem vierten Monat auf 70% bzw. 77% bei Beziehern mit Kind. Von dieser Regelung sind alle Beschäftigte betroffen, deren Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert ist. Ab dem siebten Monat sollen die Sätze auf 80% bzw. 87% steigen. Außerdem steht von Mai bis Ende des Jahres die Zuverdienstmöglichkeit bis zur Höhe des ursprünglichen Gehalts allen Berufsgruppen zu.

Für das stark unter der Krise leidende Hotel- und Gastgewerbe wird der Mehrwertsteuersatz von Juli dieses Jahres bis einschließlich Juni 2021 auf 7% gesenkt.

Spielhallen: Deutsche Automatenwirtschaft will Infektionsschutz verschärfen

20.04.2020 | Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) setzt sich für eine baldige Wiedereröffnung der rund 9.000 Spielhallen in Deutschland ein und hat sich mit konkreten und umfangreichen Vorschlägen für einen verschärften Infektionsschutz an Politik und Behörden gewandt. weiterlesen

Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen

15.04.2020 | Wir möchten Sie nach jetzigem Kenntnisstand über die gemeinsamen Beschlüsse von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten informieren:

  • Die von Bund und Ländern getroffenen Verfügungen zu den Schließungen bleiben bis zum 03. Mai in leicht veränderter Form bestehen. Damit müssen Spielhallen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Gastronomische Einrichtungen dürfen nach wie vor nur Speisen außer Haus anbieten.
  • Neben dem Einzelhandel der bislang nicht von den Schließungsverfügungen betroffen war, wie etwa Supermärkte und Drogerien, dürfen nun alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800m² ab dem 20. April wieder öffnen. Außerdem können, unabhängig von ihrer Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen.
  • Wahrscheinlich gelten verbindliche Hygiene- und Abstandsregeln für Geschäfte mit Kundenverkehr (Kriterienkatalog des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg):
    • Einhaltung von Mindestabständen zwischen Personen von 1,5 Metern am Arbeitsplatz
    • Zahl der Kunden pro Quadratmeter Ladenfläche
    • ausreichende Zahl von Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe von Arbeitsplätzen
    • regelmäßige Reinigung von Arbeitsgeräten, Arbeits- und Pausenbereichen mit Seife und Wasser
    • grundsätzliches Tragen von Mund- und Nasenschutz
    • regelmäßige Überwachung der Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz
    • Anbringung von Spuckschutz im Kundenkontakt und bei der Zusammenarbeit in spezifischen Situationen am Arbeitsplatz (wo möglich)
    • Gestaltung von Arbeitsabläufen mit dem Ziel, Kontakt zwischen Beschäftigten untereinander und zwischen Beschäftigten und Kunden zu minimieren, u.a. durch zeitliche Entzerrung von Arbeitsabläufen (Schichtbetrieb), virtuelle Besprechungsformate, Nutzung von Homeoffice
    • spezifische Vorsichtsmaßnahmen für vulnerable Beschäftigte: z.B. Vermeidung von Kundenkontakten, weitere Reduktion des Kontaktes mit anderen Beschäftigten, spezifische PSA
  • Eine bundesweite Maskenpflicht ist zunächst nicht vorgesehen, da eine ausreichende Verfügbarkeit derzeit nicht gewährleistet werden kann. Sobald genügend professionelle Masken vorhanden sind, werde in Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, aus dem Maskengebot eine Maskenpflicht. Es ist möglich, dass einzelne Länder hiervon abweichende Regelungen treffen werden.
  • Unternehmen der Industrie und des Mittelstands müssen künftig ein Hygienekonzept umsetzen, um Personal und Kunden im Sinne des Infektionsschutzes bestmöglich zu schützen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden stehen den Unternehmen hierbei zur Seite und kontrollieren die Maßnahmen. Das BMAS wird hierzu zeitnah ein Konzept vorlegen.
  • Dienstleistungsbetriebe sind dazu aufgerufen, sich unter Auflagen von Hygiene und unter Steuerung des Zutritts auf einen Wiederöffnung ab dem 04. Mai vorzubereiten.
  • Vor dem 04. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über weitere mögliche Regelungen zur Öffnung der Wirtschaft erneut beraten.

KfW Schnellkredit 2020 startet

14.04.2020 | Wir möchten Sie hier darauf hinweisen, dass ab morgen der neue KfW-Schnellkredit 2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragt werden kann. Dieses Programm bezieht sich auf Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern. Beträge bis maximal 800.000 € werden sowohl für Anschaffungen als auch für laufende Kosten bereitgestellt. Die KfW bürgt für 100% des Risikos. Weitere Informationen zum Kredit finden Sie hier.

Versicherungsschutz in Zeiten der Corona-Krise

08.04.2020 | Die Corona-Krise blockiert nun schon die dritte Woche die Wirtschaft unsers Landes. Die Schließung der Spielstätten und Gastronomiebetriebe bringt mit jedem Tag neue Probleme und Fragen für Ihre Unternehmen. Auch wenn die Geschäfte ruhen, sind täglich Aufgaben zu bewältigen, um nach Ende der Krise einen möglichst schnellen Neustart umsetzen zu können.

Aus Ihrem Kreise der Automatenunternehmer erreichen die vif GmbH immer wieder Anfragen zum Versicherungsschutz von Spielstätten, Wettspielbüros und Gastronomiebetrieben während der behördlich angeordneten Schließung.

Die Risiken, gegen die Sie Ihr Unternehmen abgesichert haben, bestehen natürlich auch während der Schließung Ihrer Betriebsstätten fort. Deshalb besteht auch weiterhin die Notwendigkeit der Absicherung Ihrer Sachsubstanzwerte. Auch für die Zeiten der behördlich angeordneten Betriebsschließung besteht deshalb über die bei der vif GmbH versicherten Risiken vollständiger Versicherungsschutz.

Dieser Versicherungsschutz erfordert aber auch die Einhaltung aller auch unter normalen Umständen bestehenden Obliegenheiten und Sicherheitsmaßnahmen. Nachfolgend wollen wir Ihnen einige Tips zur Umsetzung dieser Maßnahmen geben:

Wichtig ist es, den versicherten Betrieb weiterhin gegen unbefugten Zutritt bestmöglich zu sichern. Dazu ist es notwendig, alle vorhandenen und zur Verfügung stehenden Sicherungen (mechanische und elektronische ) zu nutzen. Wertvolle Waren können geschützt werden, indem sie möglichst gut gesichert und von außen nicht erkennbar gelagert werden. Reduzieren Sie nach Möglichkeit die Bargeldbestände in Ihren Betriebsstätten. Auch eine regelmäßige Kontrolle oder Präsenz in den Geschäftsräumen kann helfen und abschrecken. Sofern Ihnen der Betrieb in Ihren Geschäftsräumen untersagt wurde, ist es klug, der Gefahr eines Schadens durch Leitungswasser oder auch Feuer vorzubeugen. Es ist wichtig die Wasserzuleitungen abzusperren, für eine ausreichende Beheizung der Geschäftsräume zu sorgen und alle nicht benötigten Geräte vom Strom zu nehmen.

Bei Fragen zu diesem Thema helfen wir gerne.

Frau Bendziecha
Telefon 0211 / 171 72 08
Telefax 0211 / 171 77 71
service@vif-gmbh.de

Herr Kaden
Telefon 035053 / 32598
Telefax 035053 / 48366
Mobil 0151 / 15149204
bert-uwe.kaden@vif-gmbh.de

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern für die nächsten Wochen vor allem Gesundheit!

Wir sind sicher, dass wir alle gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und die Krisenzeit erfolgreich meistern können.

Ihr Team der vif GmbH

Finanzministerium gibt Überblick über steuerliche Maßnahmen

03.04.2020 | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Übersicht mit FAQs zum Thema „Steuern“ veröffentlicht. Sie sollen allgemeine Hinweise und einen Überblick über die entsprechenden steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geben, so das Ministerium in einem Begleitschreiben. Die Übersicht werde laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Entscheidung im konkreten Einzelfall aber nach wie vor den Finanzämtern obliege.

Videobotschaft des Vorsitzenden

02.04.2020 | Inmitten der Corona-Krise wendet sich der Vorsitzende Andreas Engler in einer kurzen Videobotschaft an die FORUM-Mitglieder.

Gemeinsame Stellungnahme von FORUM und BDWi zur Corona-Krise

31.03.2020 | Unter dem Dach des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft hat das FORUM folgende Stellungnahme zur Corona-Krise abgegeben:

"Die Einschnitte durch die Coronavirus-Pandemie sind für Bevölkerung, Wirtschaft und Politik in Deutschland bislang bespiellos. [...] Die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie begrüßt die Branche ausdrücklich. Entscheidend ist jetzt, dass die Hilfen schnell, unbürokratisch und effektiv umgesetzt werden.

Für die kommenden Wochen erwartet die Branche von den Entscheidungsträgern, dass sie mit Augenmaß handeln. Mit Blick auf die Unternehmen und ihre Beschäftigen aber auch im Sinne des Kanalisierungsauftrags dürfen die Schließungen nur das absolut letzte Mittel sein. Die Zeiträume der Maßnahmen sollten deshalb so kurz wie nötig gehalten werden. Denn es ist jetzt schon erkennbar, dass Verbraucher in illegale Online-Casinos abwandern, die keinen mit Spielhallen oder den ordentlichen Gastronomiebetrieben vergleichbaren Spieler- und Jugendschutz bieten."

Die vollständige Stellungnahme des BDWi können Sie hier nachlesen.

VBG: Antrag auf Ratenzahlung/Stundung möglich

30.03.2020 | Wie die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) mitteilt, sollen Unternehmen, die von den bundesweit umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen sind, durch die Möglichkeit von Ratenzahlungen bzw. Stundungen bei den Beiträgen unterstützt werden. Entsprechende Anträge können auf der Homepage der VBG heruntergeladen werden.

Foto: © DAW/Urban

"Jetzt ist wichtig, dass die Branche zusammensteht"

27.03.2020 | In einem exklusiven Interview mit dem AutomatenMarkt macht Georg Stecker den Unternehmern Mut. Der Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) verweist darauf, dass die Menschen nach der Krise auch spielen wollen und werden. Dafür habe die Branche ein gutes, attraktives Angebot (zum Interview)

Faktenblatt „Corona-Soforthilfen“ für kleine Unternehmen

27.03.2020 | Das Wirtschafts- und Finanzministerium haben ein Übersichtsblatt mit Kurzfakten zu den von der Bundesregierung am 23. März beschlossenen „Corona-Soforthilfen“ veröffentlicht. Insbesondere kleinen Unternehmen und Soloselbständigen stehen damit Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro in Form von unbürokratischen und schnellen Zuschüssen (keine Darlehen) zur Verfügung.

Stundung der Vergnügungssteuerzahlungen - viele Kommunen verzichten auf die Nachweispflicht

25.03.2020 | Grundsätzlich ist es möglich, beim Stadtsteueramt/der Stadtkämmerei zu beantragen, fällige Vergnügungssteuerzahlungen zu stunden (mehr Informationen). Nach Rückmeldungen von Spielhallenbetreibern verzichten viele Kämmereien aufgrund der aktuellen Lage auf die Nachweispflicht über Einnahmeausfälle für Unternehmer. Wir weisen allerdings darauf hin, dass mit diesem Vorgehen nicht zwangsläufig in jeder Kommune zu rechnen ist. Für die Beantragung der Stundung hat das FORUM einen Formulierungsvorschlag erarbeitet, im Mitgliederbereich als Download zur Verfügung steht (zur Formulierungshilfe).

Update: Maßnahmen des Bundes- und der Länder

24.03.2020 | In unserem Downloadbereich finden Sie ab sofort eine tagesaktuelle Übersicht über die unterstützenden Maßnahmen für Unternehmen auf Bundes- und der Länderebene. Dort finden Sie Informationen zu den Schutzschildprogrammen, Liquiditätshilfen und Sonderprogrammen in den einzelnen Bundesländern (zum Download).

Liste aktueller Gesetzesvorhaben auf Bundesebene

23.03.2020 | In unserem Downloadbereich finden Sie eine aktuelle (Stand 23.03.2020) Auflistung aller derzeitg geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft.

Anträge für KfW-Sonderprogramm ab sofort möglich

23.03.2020 | Das Wirtschaftsministerium hat die Kriterien für das ab heute geltende KfW-Sonderprogramm spezifiziert. Anträge können ab sofort gestellt werden, die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt, teilt das Ministerium heute in einem Faktenblatt mit. Es stehe sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Auch die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden.

Mieter von Gewerbeflächen profitieren auch von der befristeten Unkündbarkeit

23.03.2020 | Die Kabinettvorlage der Bundesregierung vom 22. März sieht eine befristete Unkündbarkeit von Mietverhältnissen aufgrund von Mietschulden auch für gewerbliche Mieter vor. Das Gesetz zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sieht vor, dass im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 (kann ggf. verlängert werden) entstandene Mietschulden nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses führen dürfen. Diese Regelung soll für Mieter von Wohnraum und Gewerbeflächen gleichermaßen gelten. Grundsätzlich besteht allerdings weiterhin die Zahlungspflicht der Miete. Die Regelungen sollen sehr zeitnah umgesetzt werden und in Kraft treten. Wir werden Sie dazu weiter informieren.

GEMA erlässt Lizenzgebühren für Schließzeit

23.03.2020 | Wie die GEMA am Freitag mitteilte, ist die Corona-Krise auch für Spielstätten, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen eine schwierige und herausforderungsvolle Zeit. Daher werde man für Lizenznehmer für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge ruhen lassen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer solle für den Zeitraum der Schließung mit Gebühren belastet werden, so die GEMA. Diese Maßnahme gelte rückwirkend ab dem 16. März 2020 (zur Meldung).

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen Kontaktverbot

22.03.2020 | Bei der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefinnen- und Chefs wurden folgende weitere Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen
    Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut
    nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1.
    genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im
    Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen
    Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an
    Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder
    individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige
    Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie
    privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land
    inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
    Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen
    sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die
    Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,
    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
    werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe
    unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es
    wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen
    für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen
    haben.

An dieser Stelle werden wir Sie weiter informieren.

Referentenentwurf des BMAS zum Kurzarbeitergeld liegt vor

20.03.2020 | Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bringt die Bundesregierung die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg. Diese sehen unter anderem vor, dass Sozialversicherungsabgaben erstattet werden und die Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer gesenkt werden. Künftig sollen auch Leiharbeiter profitieren können. Auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden, etwa durch Resturlaub oder Überstunden, soll verzichtet werden. In unserem Newsletter vom 11. März hatten wir bereits über die Vereinbarungen des Koalitionsausschuss zum KUG berichtet. Der Referentenentwurf aus dem BMAS sieht vor, dass die Maßnahmen rückwirkend zum 01. März in Kraft treten sollen.

Neben weiteren Formularen zum KUG können Sie den Entwurf im Downloadbereich unserer Homepage herunterladen. Anträge, die sich auf den Monat März beziehen, müssen auch noch in diesem Monat eingereicht werden.

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

20.03.2020 | Zwei Erklärvideos der Arbeitsagentur zeigen, wie Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten können. Außerdem erfahren Arbeitgeber, wie sie Kurzarbeitergeld anzeigen sowie beantragen können und wie die Leistung berechnet wird (zu den Videos).

Einbruchschutz | Hinweisschilder als Download

20.03.2020 | Um in Zeiten von Spielhallenschließungen und Schließungen von gastronomischen Betrieben Einbrüchen vorzubeugen, hat das FORUM spezielle Hinweisschilder erstellt. Automatenunternehmer können so darauf hinweisen, dass sämtliche Kassen in den Geräten entleert worden sind und ein Einbruch damit zwecklos ist.

NRW stundet Steuern

19.03.2020 | Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat Erleichterungen für Unternehmen in der Krise auf den Weg gebracht. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer werden auf Antrag zinslos gestundet. Außerdem können die Vorauszahlungen dieser Steuern herabgesetzt werden. Hierzu wurde der Antrag vereinfacht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Antrag auf Kurzarbeitergeld per eService Online

19.03.2020 | Die Agentur für Arbeit hat empfohlen, den Antrag auf Kurzarbeitergeld per eService Online einzureichen. Der Zugang ist hier zu finden:https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die Zugangsdaten müssten den Arbeitgebern vorliegen. Falls nicht, sind diese beim Arbeitgeberservice zu erfragen 0800 – 4555520 oder eine neue Registrierung vorzunehmen (dies aber wirklich nur, wenn sicher ist, dass noch kein Zugang vorhanden ist). Die Anzeige wegen Kurzarbeit soll nach derzeitigem Stand (Umfang, Zeitraum, betroffenen Arbeitnehmer) verfasst werden. Es ist nicht schädlich, wenn der tatsächliche Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld von diesen Angaben abweicht.

Bayern: Schnelle Soforthilfe für Unternehmen

19.03.2020 | Die Landesregierung Bayerns hat für Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe erleiden, Soforthilfen auf den Weg gebracht. Diese können von Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten beantragt werden. Die Höhe der Hilfen richtet sich nach der Betriebsgröße und liegt zwischen 5.000€ und 30.000€. Den Antrag zur Förderung finden Sie hier. Weitere Informationen bietet Ihnen auch die Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Übersicht über unterstützende Maßnahmen für Unternehmen

19.03.2020 | Eine konkrete Übersicht über die unterstützenden Maßnahmen für Unternehmen auf Bundes- und der Länderebene finden Sie ab sofort unter "Downloads". Dort finden Sie Informationen zu den Schutzschildprogrammen, Liquiditätshilfen und Sonderprogrammen in den einzelnen Bundesländern (zum Download).

RLP befristet Schließungen

19.03.2020 | Bitte beachten Sie, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Regelungen zur Schließung i.d.R. (z.B. Koblenz, Mainz und Kaiserslautern) auf den 19.04.2020 befristet haben. Eine aktualisierte Länderübersicht stellen wir heute Nachmittag online.

"CovApp" gibt Handlungsempfehlungen bei Virusverdacht

19.03.2020 | Mit Hilfe der CovApp, entwickelt von der Charité in Zusammenarbeit mit Data4life, lässt sich innerhalb weniger Minuten ermitteln, wie Sie sich verhalten sollte, wenn Sie die Vermutung haben am Virus erkrankt zu sein. Dafür werden Ihnen Fragen nach aktuellen Symptomen, Ihren letzten Reisen und möglichen Kontakten gestellt. Diese App erbringe zwar keine diagnostischen Leistungen, so die Entwickler, man erhalte aber nach Beantwortung des Fragenkatalogs konkrete Handlungsempfehlungen, Ansprechpartner und Kontakte sowie eine Zusammenfassung der Daten (zur App).

Zeiträume der Schließung in den Ländern

18.03.2020 Das FORUM informiert Sie weiter zu den Schließungen von Spielhallen durch Verfügungen der Länder und Kommunen. Eine aktualisierte Liste der betroffenen Länder und Städte können Sie hier herunterladen.

Hessen: Spielhallen müssen bis 19. April schließen

18.03.2020 Die Hessische Landesregierung erlässt die 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Damit verbunden ist auch die Schließung von Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angeboten, die der Unterhaltung diesen. Dazu zählen auch Spielhallen. Die Verordnung  tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Deutsche Automatenwirtschaft fordert Hilfe von Bund und Ländern

17.03.2020 Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen. Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., äußert sich zu den Konsequenzen für die Branche (zur Pressemitteilung)