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Hilfe und Unterstützung sind sehr individuell für jedes Unternehmen zu beurteilen

Wir empfehlen:

  1. Sprechen Sie Ihre Hausbank wegen Liquiditätshilfen und Flexibilisierung von Zahlungsmodalitäten an. Tun Sie dies unverzüglich, da Anträge nach Eingang behandelt werden. Lösungen sind sehr individuell zu besprechen.
  2. Sprechen Sie Ihren Steuerberater an, um Regelungen zu Vorauszahlungen oder Stundungen treffen zu können.
  3. Nehmen Sie Kontakt zu Ihren Kämmerern auf. Eine Formulierungshilfe bezüglich der Vergnügungssteuerzahlungen finden Sie im Mitgliederbereich.
  4. Sprechen Sie die für Ihren Betrieb zuständige Arbeitsagentur für Arbeit an, um Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Zuständigkeiten sind je nach Unternehmensstruktur sehr unterschiedlich. Wenn Sie Kurzarbeit vereinbaren wollen, vereinbaren Sie dies unverzüglich mit Ihren Angestellten. Es gilt das Vereinbarungsdatum.
  5. Suchen Sie mit Ihren Vermietern und Lieferanten das Gespräch.
  6. Zur Beantragung der Wirtschaftshilfen des Bundes über das Online-Portal des BMWi benötigen Sie die Unterstützung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Aufgrund der Fülle an zu erwartenden Antragen raten wir Ihnen, die Beantragung der Überbrückungshilfe frühestmöglich in die Wege zu leiten.

Liquiditäts- und Wirtschaftshilfen

+++ Überbrückungshilfe IV verfügbar  Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022 (verlängert, vorher 30. April 2022) +++ Antragstellung ausschließlich über prüfende Dritte möglich +++ 

Überbrückungshilfe IV

  • Antragsberechtigt: Alle Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten
  • Zusätzliche Antragsberechtigung: Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2022 (verlängert) geschlossen hatten. 
  • Erweiterung der Förderung von Hygienemaßnahmen um Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen (siehe Anhang 3 FAQ)
  • Höhe: Bis zu 10 Mio. € pro Monat, bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent sinkt der maximale Fördersatz auf max. 90 Prozent (vorher 100 Prozent) der Fixkosten
  • Erhöhter Eigenkapitalzuschuss: Bis zu 50 Prozent auf die Summe der möglichen Fixkostenerstattung pro Fördermonat
  • Beantragungszeitraum Überbrückungshilfe IV: Erstanträge und Änderungsanträge bis zum 15.06.2022 
  • Leistungszeitraum: 01.01.2022 bis 30.06.2022
  • Beihilfefähiger Zeitraum: 16.03.2020 bis 30.06.2022
  • Eintragung in das Transparenzregister ist zu prüfen (siehe FAQ 3.19)

Weitere Informationen:

y+++ Erhöhte Förderobergrenzen im Rahmen der verlängerten Überbrückungsbrücke Überbrückungsbrücke IV +++

Im Rahmen einer staatlichen Unterstützung privater Unternehmen und Betriebe gibt das Beihilferecht der Europäischen Union klare Grenzen vor, welche von Seiten der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU-Kommission abermals erweitert wurden:

  • De-Minimis-Verordnung (Art. 107 AEUV): 200.000 EUR (grundlegende vertragliche Beihilfereglung der EU)
  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020: 2,3 Mio. EUR befristet bis zum 30.06.2022
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: 12 Mio. EUR  befristet bis zum 30.06.2022
  • Bundesregelung Schadensausgleich40 Mio. EUR befristet bis zum 30.06.2022

Abhängig von der konkreten Art der Wirtschaftshilfe bzw. des Programmes können diese Regelungen kombiniert werden. Die laut Regelwerk des Bundes zu beantragende Höchstfördersumme liegt somit bei kumulierten 54,5 Mio. € (davon max. 40 Mio. Euro Schadensausgleich).

Je nach Hilfsprogramm gelten derzeit verschiedene Höchstgrenzen.

Beihilferechtliche Obergrenzen der Überbrückungshilfe

  • Phase 5 (Fördermonate Januar bis Juni 2022 - vorher März): 2,5 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO und Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020), 12 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) oder 14,3 Mio. € (basierend auf Kumulierung der Fixkostenhilfe 2020 und Kleinbeihilfen 2020) oder 14,5 Mio. € (basierend auf Kumulierung Fixkostenhilfe 2020, Kleinbeihilfen 2020 sowie De-minimis-Verordnung)
  • Phase 4 (Fördermonate Juli bis Dezember 2021): 2 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO und Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020), 10 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) oder 11,8 Mio. € (basierend auf Kumulierung der Fixkostenhilfe 2020 und Kleinbeihilfen 2020) oder 12 Mio. € (basierend auf Kumulierung Fixkostenhilfe 2020, Kleinbeihilfen 2020 sowie De-minimis-Verordnung)
  • Phase 3 (Fördermonate Januar bis Juni 2021): 3 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) oder 1 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) oder 10 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Schadensausgleich)
  • Phase 2 (Fördermonate September bis Dezember 2020): 3 Mio. € (basierend auf Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020)
  • Phase 1 (Fördermonate April bis August 2020): 1 Mio. € (basierend auf De-Minimis-VO und Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)

Gesonderte Zugangsbedingungen für Programme der Bundesregelung Fixkostenhilfe

Aufgrund der beihilferechtlichen Anforderungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe gelten für die Überbrückungshilfen IV, III Plus, III und II sowie die erweiterte November- und Dezemberhilfe (oberhalb 2 Mio. €) nachfolgende Zugangsbedingungen: Unternehmen müssen ungedeckte Fixkosten vorweisen, um antragsberechtigt zu sein!
Die Bundessteuerberaterkammer definiert diese wie folgt:

Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristeten Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind. 

Ungedeckte Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum sind zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen unter der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Sie sind maßgeblich für die beihilferechtliche Höchstgrenze. Dies gilt unabhängig von der Förderhöhe.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Verrechnung der Hilfsleistungen

Die jeweiligen Höchstbeträge der Überbrückungshilfe sowie anderer Hilfen wie beispielsweise dem KfW-Schnellkredit gelten programmübergreifend und können somit nicht aufsummiert werden!

Weitere Informationen

 

Spezifische Zugangsbedingungen der Überbrückungshilfe IV über die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich

Der Zugang zum erhöhten Förderrahmen unterliegt gesonderten Voraussetzungen, welche das BMWi im aktualisierten Regelwerk zusammenfasst. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines Schadens, die direkt durch einen angeordneten Lockdown-Beschluss des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hervorgerufen wurden. Hierzu fasst das BMWi zusammen:

„Der Schaden entspricht der Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich mit dem kontrafaktischen Betriebsergebnis, das ohne die Schließungsanordnung hätte erzielt werden können. Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2020, entspricht das kontrafaktische Betriebsergebnis dem im selben Zeitraum erzielten Betriebsergebnis des Jahres 2019. Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. März 2022 (Ende Leistungszeitraum Überbrückungshilfe IV), so wird das kontrafaktische Betriebsergebnis ermittelt, indem von dem im selben Zeitraum ermittelten Betriebsergebnis des Jahres 2019 noch 5 Prozent abgezogen werden. Dieser 5 Prozent-Abzug spiegelt den allgemeinen Konjunkturabschwung im Jahr 2020 wider. Antragsteller mit sehr hohen Schadensvolumina von durchschnittlich über 4 Millionen Euro pro Monat müssen die Höhe des kontrafaktischen Betriebsergebnisses individuell ermitteln.“

Freiwillige Schließungen, beispielsweise weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G plus) unwirtschaftlich wäre, sind davon also nicht umfasst Punkt 4.16 des FAQ Überbrückungshilfe IV.

Auch weiterhin gilt es zu beachten, dass die beihilferechtlich zulässige Förderobergrenze nicht überstiegen wird. Lag diese bislang programmübergreifend bei 12 Mio. €, so besteht mit der hinzugekommenen Bundesregelung Schadensausgleich nun die Möglichkeit, max. 54,5 Mio. € an staatlicher Hilfszahlung zu erhalten. Ob und inwieweit Sie einen Anspruch auf diese erweiterten Hilfen haben, hängt von Ihrer individuellen betrieblichen Situation und der Art und dem Umfang bereits bezogenen Hilfszahlungen ab. Bitte kontaktieren Sie hierzu Ihren zuständigen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater.

Weitere Informationen

Erweiterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

Die Verordnung zum Kurzarbeitergeld beinhaltet zwei wesentliche Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde auf max. 28 Monate und bis Ende Juni 2022 verlängert
  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird nach Stellung des Insolvenzeröffnungsantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Verlängerung der Sonderregelung soll Unternehmen als Erleichterung für möglicherweise kurzfristig einzuführende Kurzarbeit dienen. Im Zuge der wiedereingeführten Insolvenzantragspflicht gilt es zu beachten, dass Betrieben während laufender Insolvenzverfahren keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Arbeitslosenversicherung in unzulässiger Weise durch zweifache Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge belastet wird.

Allgemeine Informationen

Beim Kurzarbeitergeld wurden die Zugangshürden gesenkt bzw. der Kreis der potenziellen Bezieher erweitert. So profitieren auch Leiharbeiter von den staatlichen Maßnahmen.

Kinderlose Beschäftigte erhalten mit dem Kurzarbeitergeld vom 1. bis zum 3. Bezugsmonat 60 %, ab dem 4. Bezugsmonat 70 % und ab dem 7. Monat dann 80 % ihres Nettolohnes erstattet. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind bekommen 67 % (1.-3. Bezugsmonat), 77 % (ab 4. Bezugsmonat) und 87 % (ab 7. Bezugsmonat). Wichtig: Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31. März 2022 gilt nur, wenn Ihre Beschäftigten spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten. Zudem wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.

Kurzarbeitergeld ist normalerweise auf zwölf Monate begrenzt. Diese Dauer wurde durch eine Rechtsverordnung des BMAS auf zwei Jahre verlängert. In den Regelungen ist außerdem vorgesehen, den Arbeitgebern die Sozialbeiträge des Arbeitsausfalls zu erstatten.


Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Beschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn:

  • es in dem Unternehmen zu einem erheblichen Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall kommt,
  • mindestens eine Person beschäftigt ist,
  • die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (in erster Linie ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis),
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Unternehmen oder der Betriebsvertretung umgehend gemeldet wird.

Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind:

  • wirtschaftliche Gründe, die aus einem unabwendbaren Ereignis (bspw. höhere Gewalt - Epidemie) oder einer schlechten konjunkturellen Lage resultieren,
  • eine zeitliche Begrenztheit,
  • Unvermeidbarkeit und
  • in Ihrem Unternehmen mindestens 10 % der Beschäftigten betroffen sind.

Sollten Sie und Ihr Unternehmen durch die Folgen der Corona-Epidemie von Arbeitsausfällen betroffen sein und das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich an die Agentur für Arbeit wenden, wo sich auch die für Ihr Unternehmen zuständige Lohnabrechnungsstelle befindet. Den Antrag dafür finden Sie hier. Sie können Kurzarbeitergeld auch online beantragen.

Weitere Informationen zum Thema bietet die Bundesagentur für Arbeit auf deren Website sowie in einem FAQ.

Zur Deckung des Liquiditätsbedarfs gewährt die Bundesregierung in Kooperation mit der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) ein speziell für die Corona-Krise aufgelegtes Sonderprogramm. Unternehmen aller Größen und Branchen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, erhalten zinsgünstige Kredite für Investitionen und Betriebsmittel. Unternehmer können diese in ihren Hausbanken oder bei jeder anderen Bank, die KfW-Kredite durchleitet, beantragen. Die Kredite leiten die Kreditinstitute an ihre Kunden weiter.

+++ Das KfW-Sonderprogramm inklusive des KfW-Schnellkredites ist bis zum 30. April 2022 verlängert +++

Konditionen des KFW-Schnellkredits (ab 01.01.2022)

Künftige Kreditobergrenzen

  • 2,3 Mio. Euro (bisher 1,8 Mio. Euro) für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten,
  • 1,5 Mio. Euro (bisher 1,125 Mio. Euro) für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten,
  • 850.000 Euro (bisher 675.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe (mit Laufzeit von mehr als sechs Jahren) wird von bisher 1,8 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro erhöht. 

+++ Die beihilferechtlichen Regelungen im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen müssen beachtet werden! +++

Weitere Informationen zum Kreditangebot der KfW

Informationen zum Schnellkredit und weiteren Kreditangeboten erteilt die KfW auf deren Website.

Informationen zur Antragstellung

Folgende Beurteilungs- bzw. Entscheidungsgrundlagen benötigt die Hausbank bzw. die L-Bank / KfW seitens des Kunden:

Beurteilungsgrundlagen/Voraussetzungen

  • Unternehmen verfügt über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell (Vor Ausbruch der Krise)
  • Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
  • Zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar
  • Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen

Unterlagen zur Entscheidung

  • Jahr 2018
  • Vorl. Zahlen 2019 / BWA inkl. Summen- und Saldenliste
  • Liquiditätsplan und Rentavorschau (i.d.R. bei Bürgschaft > T Euro 100) (Anmerkung: es soll die Entwicklung aus 2019 fortgeschrieben werden)
  • Selbstauskunft

Anträge zur Abgabe bei der Hausbank

Checkliste-Rentabilitätsvorschau

Checkliste-Liquiditätsplan

Beantragung des KfW-Schnellkredit 2020 (bis einschließlich 30.04.2022 möglich)

Merkblatt

KfW Förderassistent